Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.

Gleiche Rechte für alle: Wie die neue Bundesregierung Barrieren abbauen muss

In Deutschland leben laut Mikrozensus 2021 10,3 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Trotz dieses großen Anteils an der Gesamtbevölkerung bleibt die uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe für viele Betroffene nach wie vor eine Herausforderung. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) fordert daher von der neuen Bundesregierung entschlossene Maßnahmen für mehr Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichstellung.

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist klar, dass noch viel zu tun bleibt. Die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen, betont, dass Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichstellung grundlegende Voraussetzungen für eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft sind. Die neue Regierung müsse dabei besonders Menschen mit komplexer Behinderung in den Fokus nehmen und die Finanzierung umfassender Teilhabe sicherstellen.

Gleichstellung am Arbeitsplatz: Warum die neue Regierung handeln muss

Am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, rückt eine zentrale Forderung in den Fokus: Die Arbeitswelt muss inklusiver werden – und die Regierung muss endlich aktiv werden.

Menschen mit Behinderung verdienen faire Löhne, bessere berufliche Perspektiven und uneingeschränkte Teilhabe. Doch noch immer gibt es große Hürden. Besonders das Werkstattentgelt bleibt niedrig, viele Betroffene haben kaum Chancen auf reguläre Arbeitsplätze, und die bestehenden Förderstrukturen sind nicht ausreichend. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert deshalb: Höhere Löhne für Werkstatt-Beschäftigte, bessere Unterstützung für den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt und ein attraktiveres Budget für Arbeit.

Pflegepolitik am Wendepunkt: Was jetzt passieren muss

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor einer entscheidenden Phase, und die Pflege spielt dabei eine Schlüsselrolle. Mit der neuen Besetzung des Bundesgesundheitsministeriums unter Nina Warken sowie den Staatssekretären Tino Sorge und Georg Kippels wird die Zukunft der Pflegepolitik maßgeblich gestaltet. Zudem soll Katrin Staffler als Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fungieren. Doch reicht das aus, um die drängenden Probleme zu lösen? Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert eine mutige und zukunftsorientierte Strategie.

Die Bedeutung der Pflege wird oft unterschätzt, dabei ist sie das Fundament einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. DBfK-Präsidentin Vera Lux fordert eine stärkere politische Präsenz der Pflegeberufe – idealerweise mit einer Position als Chief Government Nurse direkt im Kanzleramt. Nur wenn Pflege ressortübergreifend gedacht wird, lassen sich nachhaltige Lösungen entwickeln.

CDU: Neustart bei der Inklusion muss gelingen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:

Inklusion ist ein Menschenrecht – kein Bonus

Jetzt den politischen Neustart für echte Teilhabe nutzen!

Düsseldorf, 02.05.2025. Barrieren in der Arztpraxis, fehlende Zugänglichkeit im Supermarkt, Ausschluss vom Vereinsleben – der Alltag ist für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen noch immer vielfach von Hindernissen geprägt. Dabei hat Deutschland sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 16 Jahren verpflichtet, echte Inklusion in allen Lebensbereichen umzusetzen. Trotz aller Bekenntnisse bleibt die Realität hinter diesen Ansprüchen weit zurück. Deshalb ruft die BAG SELBSTHILFE anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai dazu auf, den politischen Neustart auch zu einem „Neustart Inklusion“ zu machen. Denn:
„Wir brauchen jetzt endlich konkrete, spürbare Veränderungen und drängen darauf, dass wichtige Reformvorhaben tatsächlich schon am Beginn der Legislaturperiode angegangen werden.

Inklusives Fernsehen: ABM Inclumedia startet regelmäßiges Streamingangebot

ABM Inclumedia erweitert ab 2025 sein Streamingangebot und setzt dabei verstärkt auf barrierefreie Inhalte. Ermöglicht durch eine Förderung des Bayerischen Ministeriums für Familie, wird das Programm künftig regelmäßig ausgestrahlt und soll verschiedenen inklusiven Themenschwerpunkten gewidmet sein.

Koalitionsvertrag: Bewertung der sozialen und politischen Vereinbarungen

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – eine Vereinbarung, die Deutschlands soziale Zukunft maßgeblich prägen wird. Der Paritätische Gesamtverband hat eine genaue Analyse vorgenommen und kommt zu einem gemischten Fazit.

Die Vereinbarungen zur Sozial- und Asylpolitik lassen entscheidende Impulse vermissen. Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Armut und zur Verbesserung der Lage von Geflüchteten bleiben aus. Statt vorhandene Lösungen in Gesundheits- und Pflegefragen umzusetzen, werden neue Kommissionen angekündigt – ein Vorgehen, das nicht unbedingt für entschlossene Politik steht. Eine klare Strategie für eine nachhaltige soziale Infrastruktur bleibt unklar.

Neue Erkenntnisse zur Zusammenarbeit von Reha-Kliniken und Selbsthilfe

In einer bundesweiten Studie zur Erfassung der Kooperation zwischen Rehabilitationskliniken und der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe steht der Faktor Selbsthilfefreundlichkeit im Mittelpunkt. Das von der Deutschen Rentenversicherung Bund geförderte Forschungsprojekt „Selbsthilfefreundlichkeit und Kooperation mit der Selbsthilfe in Rehabilitations-Kliniken (KoReS)“ untersucht, unter welchen Rahmenbedingungen eine gelingende Zusammenarbeit zustande kommt und wo Hindernisse liegen. Ein umfassend konzipierter Fragebogen bildet dabei den Kern der Studie. Bereits 450 Selbsthilfegruppen haben ihre Expertise in diese Umfrage einfließen lassen, sodass ein repräsentatives Bild der aktuellen Kooperationen entsteht.

Krankenhausreform 2025 – Qualität statt Bürokratie?

Die bundesweite Krankenhausreform zielt darauf ab, die Versorgungsqualität nachhaltig zu verbessern, indem bundeseinheitlich definierte Leistungsgruppen Mindestansprüche an Personal, Medizintechnik und Abläufe festlegen. Kliniken müssen für bestimmte Versorgungsaufträge vorgegebenen Standards entsprechen – etwa durch die Beschäftigung einer festgelegten Anzahl spezialisierter Fachärztinnen und Fachärzte und den Betrieb moderner medizintechnischer Einrichtungen. Ein beratender Ausschuss, in den Vertreter verschiedener Akteure aus Klinikbetrieb, Ärzteschaft, Pflege und den Krankenkassen eingebunden sind, arbeitet an der weiteren Konkretisierung dieser Kriterien.

Pflege der Zukunft: Neue Versorgungsmodelle für eine bessere Gesundheitsversorgung

Die aktuellen Ergebnisse der Versichertenbefragung des GKV-Spitzenverbands zeigen klar: Die Menschen in Deutschland sind offen für neue Versorgungsmodelle und erkennen den entscheidenden Beitrag, den Pflegefachpersonen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung leisten können.

Pflegefachpersonen übernehmen in der Regelversorgung eine zentrale Rolle, besonders bei der Betreuung chronisch erkrankter Menschen. Ihre Aufgaben reichen von der Beratung über das Monitoring bis zur kontinuierlichen Begleitung, wodurch sie die Qualität der Versorgung maßgeblich verbessern. Darüber hinaus bieten Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen, wie Community Health Nurses, wirkungsvolle und wirtschaftlich tragfähige Lösungen in der Prävention, Gesundheitsförderung und Unterstützung pflegender Angehöriger. Durch ihre Qualifikationen helfen sie, chronische Erkrankungen besser zu bewältigen, Pflegebedarfe frühzeitig zu erkennen und im Idealfall zu vermeiden. Dadurch entlasten sie nicht nur Ärzt:innen, sondern stärken das gesamte Gesundheitssystem.

Ambulanter Lebensraum und Finanzierungsfragen in der Eingliederungshilfe – Herausforderungen und Perspektiven

In Deutschland leben knapp 473.000 Erwachsene mit Behinderung in Unterstützungsangeboten, die ihren Alltag und ihr Wohnen erleichtern – und rund 270.000 von ihnen arbeiten in Werkstätten. Diese Zahlen machen deutlich, wie groß der Bedarf an umfassender Hilfe ist, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Dirk Rist, LVR-Sozialdezernent und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS), beobachtet schon seit längerem, dass der Unterstützungsbedarf kontinuierlich zunimmt – sowohl bundesweit als auch in Regionen wie dem Rheinland. Ein noch beeindruckenderes Bild zeigt sich bei den Ausgaben: Im Jahr 2023 flossen von allen Trägern bundesweit über 26 Milliarden Euro in die Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Innerhalb von nur fünf Jahren ist das Budget um mehr als 30 Prozent gewachsen. In vielen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen, werden diese Leistungen überwiegend aus den kommunalen Haushalten bestritten. Angesichts dieser Entwicklungen appelliert Rist an die neue Bundesregierung, sich mit gezielten Bundesmitteln an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen und die Finanzierung grundlegend zu reformieren.

Entlastung für pflegende Angehörige: Medizinische Vorsorge und Rehabilitation nutzen

Pflegende Angehörige bilden das Rückgrat der häuslichen Pflege in Deutschland, in der rund 80 % der Pflegebedürftigen in ihrer vertrauten Umgebung betreut werden. Häufig übernehmen nahestehende Personen diese anspruchsvolle Aufgabe, wobei sie ihre eigenen Bedürfnisse oftmals hintanstellen. Die Belastungen sind enorm: Erschöpfung, Schlafstörungen, Rückenschmerzen, Herz-Kreislauf-Probleme und Angstzustände können die Folge sein, während zugleich auch die soziale Teilhabe leidet. Um diesen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, bieten medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen eine dringend benötigte Entlastung und fördern langfristig die Gesundheit der Pflegepersonen.

In spezialisierten Einrichtungen startet der Prozess meist mit einer sozialmedizinischen Untersuchung, bei der nicht nur körperliche Beschwerden, sondern auch psychische und soziale Belastungen erfasst werden. Auf Basis dieser ganzheitlichen Betrachtung wird ein individueller Therapieplan erstellt, der Elemente wie Bewegungstherapie, Physiotherapie, psychosoziale Beratung, Ernährungsberatung, künstlerische Therapie und Sozialberatung umfassen kann. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Pflegealltag besser zu bewältigen, ernsthafte gesundheitliche Schädigungen zu verhindern und neue Kraft sowie Selbstfürsorge zu erlernen.

Neue Studie zeigt: Deutschlands Gesundheitskompetenz auf historischem Tiefstand

Es klingt paradox: Noch nie war es so einfach, an Gesundheitsinformationen zu gelangen, doch gleichzeitig fällt es immer mehr Menschen schwer, diese richtig einzuordnen und anzuwenden. Eine aktuelle Studie der Technischen Universität München in Zusammenarbeit mit der Apotheken Umschau zeigt, dass ganze 75 Prozent der Deutschen Schwierigkeiten haben, Gesundheitsinformationen zu finden, zu verstehen und sinnvoll zu nutzen. Damit hat sich die Lage innerhalb eines Jahrzehnts drastisch verschlechtert – mit Folgen für jeden Einzelnen und für das gesamte Gesundheitssystem.

Mehr Anerkennung, weniger Hürden – Wie die neue Regierung Ehrenamt und Zivilgesellschaft stärken will

Die neue Bundesregierung will bürgerschaftliches Engagement gezielt fördern – mit weniger Bürokratie, mehr finanzieller Unterstützung und besseren Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen. Der Koalitionsvertrag greift wichtige Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft auf und verspricht konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Ehrenamt und demokratischem Zusammenhalt.

Ein entscheidender Punkt ist die strukturelle Unterstützung gemeinnütziger Organisationen. Die Regierung plant, deren Infrastrukturen nachhaltig zu fördern, damit freiwilliges Engagement langfristig gesichert bleibt. Auch das Gemeinnützigkeitsrecht soll überarbeitet werden, um Vereinen mehr Handlungsspielraum zu geben und bürokratische Hürden abzubauen.

Reform oder bloße Absicht? Die Bundesregierung und ihr Inklusionsvorhaben

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Doch wie realistisch sind diese Vorhaben? Der Koalitionsvertrag verspricht Reformen, die bestehende Strukturen weiterentwickeln und neue Chancen schaffen sollen.

Ein zentraler Punkt ist die Barrierefreiheit: Das Behindertengleichstellungsgesetz soll überarbeitet werden, um Hindernisse im Alltag konsequenter zu beseitigen. Auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderung stehen im Fokus. Neben der Erhaltung dieser Einrichtungen soll das Werkstattentgelt verbessert, Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt sollen erleichtert und ein Nachteilsausgleich etabliert werden.

Koalitionsvertrag: Klare Vorgaben für Barrierefreiheit notwendig

Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Ankündigung der zukünftigen Bundesregierung, die Barrierefreiheit im privaten Gewerbe stärker zu fördern. Dies ist ein bedeutendes Signal für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, denn ihre Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht an physischen oder digitalen Hürden scheitern. Doch allein darauf „hinzuwirken“ genügt nicht – es braucht klare gesetzliche Vorgaben, die private Anbieter in die Pflicht nehmen, analog zu den Regelungen im öffentlichen Bereich. Nur so kann echte Inklusion gelingen, betont Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Reparaturrecht: Ein Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit

Ein Bündnis aus 21 Unternehmen und Organisationen fordert von der nächsten Bundesregierung eine konsequente Umsetzung des Rechts auf Reparatur. Dabei geht es nicht nur um die Anpassung an die EU-Richtlinie, sondern auch um die Schaffung sozialverträglicher Bedingungen, die kostengünstige und zugängliche Reparaturen ermöglichen.

Hohe Reparaturkosten schrecken viele Menschen davon ab, ihre defekten Haushaltsgeräte instand setzen zu lassen. Dies gefährdet nicht nur den Umweltschutz, sondern auch soziale Gerechtigkeit. Katrin Meyer vom Runden Tisch Reparatur betont, dass Reparaturen kein Luxus sein dürfen und fordert finanzielle Anreize wie einen Reparaturbonus, reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Reparaturdienstleistungen sowie eine Begrenzung von Ersatzteilpreisen.

Pflegeversicherung nachhaltig reformieren: Forderungen und Perspektiven

Die Initiative Pro-Pflegereform hat ein neues Gutachten veröffentlicht, das konkrete Vorschläge für eine umfassende Pflegereform enthält. Elke Ronneberger von der Diakonie Deutschland fordert die Regierung auf, ihre Ankündigung einer großen Pflegereform in die Tat umzusetzen. Das Ziel sollte eine Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung sein, um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen und die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung langfristig zu gewährleisten. Laut Gutachten könnte dies ohne erhebliche Kostensteigerungen erreicht werden, wenn der politische Wille vorhanden ist.