Auf die 50 Millionen Kassenmitglieder rollt eine Welle von Beitragserhöhungen zu. Nach dem Verzicht von Rot-Grün auf den umstrittenen Mindestbeitrag für billige Kassen kündigten fast alle Kassenarten steigenden Beiträge an.



Es sei zu befürchten, dass der durchschnittliche Beitragssatz von heute 13,53 Prozent bis Jahresende auf rund 14 Prozent steige, sagte der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Herbert Rebscher, der Zeitung Die Welt. In Hessen rechnen auch die Betriebskrankenkassen (BKK) mit Beitragserhöhungen bis zu über 14 Prozent.

Ungeachtet des drohenden Beitragsschubs hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Sozialbeiträge bis 2002 auf unter 40 Prozent zu drücken. Dies bekräftigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. "Natürlich versuchen wir die Größenordnung zu erreichen, die in der Koalitionsvereinbarung anvisiert ist." Er verneinte die Frage, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder unzufrieden mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) sei. "Der Bundeskanzler hat keinerlei Kritik an der Arbeit der Bundesgesundheitsministerin angemeldet oder anzumelden."

Das Gesundheitsministerium und die Grünen wiesen die Kritik am Verzicht auf den Mindestbeitrag zurück. Auch der Mindestbeitrag hätte die Finanzlage der teuren Kassen nicht verbessert und die aktuellen Beitragserhöhungen nicht verhindert. "Es wäre absurd gewesen, jetzt Beschlüsse zu fassen, die zur weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten führen", sagte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn. Die Union begrüßte den Verzicht, kritisierte aber den Kurs der Gesundheitsministerin scharf. Diese steuere das Gesundheitswesen ohne Konzept ins "Chaos". Ähnlich äußerte sich die FDP.

Auf Druck der Grünen hatte Schmidt den Mindestbeitrag überraschend fallen lassen. Er soll nun aus der Gesetzesvorlage gestrichen werden. Ursprünglich wollte Schmidt billigere Kassen zwingen, ihre Beiträge von 2002 an auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen. Betroffen wären vor allem die Betriebskrankenkassen (BKK) gewesen. Damit wollte Schmidt die Beitragsunterschiede zu den teureren AOK und Ersatzkassen mildern und diese vor einer neuen Austrittswelle bewahren. Die hessischen BKK kündigten allerdings am Montag auch so Beitragserhöhungen auf im Einzelfall über 14 Prozent an.

Rebscher nannte den Verzicht auf den Mindestbeitrag "fatal". Damit erhöhe die Politik den Druck auf die großen Kassen, ihre Beiträge zu erhöhen. Das Gesundheitsministerium bestritt dies. Das Geld aus der zwangsweisen Beitragserhöhung auf 12,5 Prozent wäre den BKK zugeflossen. Die Großkassen hätten davon nicht profitiert. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigte den Verzicht. Kuhn forderte, die Positivliste für Arzneimittel doch noch einzuführen.

Gesundheitsministerium und die Grünen betonten, dass das Herzstück der Reformpläne - der Umbau des Finanzausgleichs zwischen den Kassen - unangetastet bleibe. Danach sollen vom 1. Januar 2003 an die Kosten, für Patienten mit sehr teuren Krankheiten, schrittweise stärker auf alle Kassen verteilt werden. Die entsprechende Gesetzesvorlage soll am Dienstag in den Fraktionen und am Mittwoch im Kabinett beraten werden.