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Ein wichtiger Beitrag auch zur Gesundheitsreform!!!!!!

29.07.2003 - 9:47 (Kobinet-Nachrichten)

Behinderte beklagen Ignoranz gegenüber Gleichstellungsgesetz
Von Keyvan Dahesch

Bremen (kohinet/FR) Wie wenig die Gesetzesvorgaben umgesetzt werden, erlebte eine stark sehbehinderte Frau, als sie im Zug in Bremen ihren Nachbar nach der Ausstiegsseite fragte. «Rechts, steht doch auf der Anzeige!» Die wenigsten Zugführer sagen mit der nächsten Station auch die Ausstiegsseite an. Aber selbst die Ministerien, ihre nachgeordneten Behörden und die gesetzlichen Krankenkassen nähmen das Gleichstellungsgesetz nicht ernst, klagten die Tagungsteilnehmer.

So sollen wegen ihrer doppelten Benachteiligung Frauen mit Behinderungen besonders gefördert werden, verlangt das Gesetz. «Doch davon merken unsere Mitglieder bislang kaum etwas», sagte Martina Puschke vom «Weibernetz» in Kassel, einem Zusammenschluss behinderter Mädchen und Frauen. In Ausschüssen und Beiräten, die nach diesem Gesetz und dem Sozialgesetzbuch IX bei den Reha-Trägern und Integrationsämtern über Projekte für Menschen mit Behinderungen mitreden, sind betroffene Frauen nicht oder wenig vertreten. Kampfsport, bei dem behinderte Frauen in Kursen die Selbstverteidigung lernen würden, um sich gegen Übergriffe zu wehren, gelte nicht als förderungswürdig, sagte Puschke.

Und der Geschäftsführer des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf, Andreas Bethke, klagt: «Es fällt schwer, den Behörden klar zu machen, dass barrierefrei gestaltete Internetseiten, die alle Menschen gemeinsam nützen können - wie Beispiele aus den USA zeigen - Einsparungen bringen».

Der Bremer Sozialrichter Horst Frehe kritisierte, dass nicht alle Bundesländer, Gleichstellungsgesetze beschlossen hätten. Solange dies aber nicht geschehe, werde es in öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern, Sportplätzen oder Theatern keine Rampen und Toiletten für Rollstuhlfahrer, Leitstreifen für Blinde, Hinweise in Großschrift für Sehbehinderte und Mitteilungen in leicht verständlicher Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten geben. Rollstuhlfahrer Frehe leitet zurzeit die nationale Koordinierungsstelle des europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen beim Bundessozialministerium. Gleichstellungsgesetze gibt es laut Frehe bislang in Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bayern.

Die Bochumer Rechtswissenschaftlerin Theresia Degener forderte, die Gleichstellung behinderter Menschen in öffentlichen Institutionen müsse durch das «seit Jahren versprochene Antidiskriminierungsgesetz auch im privaten Rechtsverkehr ergänzt werden». Anderenfalls können Banken, Versicherungen, Reiseanbieter und Hausbesitzer Verträge mit Menschen wegen ihrer Behinderung ablehnen, erklärte die ohne Hände und Arme aufgewachsene promovierte Juristin. «Das ist ärgerlich, weil nach dem Kompromiss bei der Gesundheitsreform künftig die Berufsunfähigkeit, der Zahnersatz und das Krankengeld privat versichert werden müssen und Versicherungen behinderte Menschen nicht oder gegen einen hohen Risikozuschlag annehmen», ergänzte Bundesbehindertenbeauftragter Karl Hermann Haack.

Gleichstellung

Das Behindertengleichstellungsgesetz soll den rund 6,6 Millionen Schwerbehinderten hier zu Lande ein weitgehend barrierefreies und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Seit Mai 2002 sind Ministerien, Behörden und andere öffentliche Einrichtungen im Bund verpflichtet, ihre Gebäude, Informationen und Dienste so umzugestalten, dass behinderte und nicht behinderte Menschen sie gleichermaßen erkennen, erreichen und benutzen können. Durch das Gesetz erhielten Hörbehinderte zudem einen Rechtsanspruch auf einen Gebärdendolmetscher. Blinde und Sehbehinderte haben auch Anspruch darauf, amtliche Schreiben in Brailleschrift oder auf Tonträgern zu bekommen. Im Arbeitsleben haben Behinderte Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie bei einer Bewerbung vom Arbeitgeber wegen des Handicaps abgelehnt werden. Auch ist ein Klagerecht für Behindertenverbände vorgesehen. Das Gleichstellungsgesetz sollte zudem Verwaltungsverfahren beschleunigen. (Frankfurter Rundschau)

Ein Beitrag aus dem ASbH-Gästebuch:

hallo Miteinander,
mit reichlicher Verspätung möchte ich gleichfalls zu der Thematik meinen Beitrag beisteuern.

Ich habe mir zuvor andächtig und teilweise mehrfach die Einträge der Vorposter/innen durchgelsen gehabt; ich kann den Unmut, die Unzufriedenheit und Verärgerung vieler von euch als selbst Betroffene sehr wohl nachvollziehen. Möchte aber relativ unemotinal und sachlich auf die bevorstehenden Reformstrukturen eingehen:

Gesundheits-reform = Definition: verbessernde Umgestaltung, planmässige Neugestaltung!

Streng genommen wird da nichts "reformiert", sondern etwas schrittweise abgeschafft. Gemeint ist das solidarische Prinzip.

In Zukunft darf sich lediglich der optimal behandelt wähnen, der es sich finanziell leisten kann. In Bezug auf "optimal" ist das zwar bereits seit geraumer Zeit der Fall, jedoch wird sich dies in Kürze noch wesentlich verschärfen.

Aber wen interessiert's ? Die unmittelbar betroffenen haben keine Lobby, und stellen in so fern die ideale "Beute" für die Sparpläne von Politikern jeder Couleur.

Dieses sehr durchschaubare Vorgehen beschränkt sich übrigens keinesfalls auf das Gesundheitswesen. Das Schema ist hierbei immer das Gleiche:

Man verspreche der "Allgemeinheit" einen Vorteil oder diskriminiere die zu schröpfende Minderheit. Wenn das nicht "zieht", so kann man immer noch (standort-)nationale Gründe anführen. Und wenn es all den "Krankfeierern", "Sozialschmarotzern" und ähnlichen "Volksschädlingen" (das Wort wird erstaunlicherweise seitens heutiger Politiker gemieden, vermutlich wurde dieser Begriff vor 60 Jahren bereits überstrapaziert)"an den Kragen" geht, ist das doch höchst wünschenswert, oder ?

Dumm ist nur dass sich ohne Vorurteile gar nicht differenzieren lässt, wer "schmarotzt" und wer nicht (im Zweifelsfall schmarotzt allerdings JEDER Berufspolitiker).

Die Weitsicht oder gar die Erkenntnis dass gerade in unserer Gesellschaft jeder (!) sich binnen kürzester Zeit zu den Betroffenen zählen könnte, fehlt leider vollends.

Fälle, in welchen jemand auf Grund schwerer Erkrankung/Behinderung (heutzutage verliert man übrigens auch schonmal durchaus durch leichtere Erkrankungen seinen Job, ein Weg findet sich für den AG immer..) seinen Arbeitsplatz verliert und das (un-) soziale System in aller Realität zu spüren bekommt;- Nein, das passiert immer nur "den anderen".

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In Anbetracht dessen möchte ich daran erinnern, daß "unser" Herr Kanzler sich ja schon vor der Wahl als der "Genosse der Bosse disqualifiziert hat"
und darum zitiere ich nur den kleinen Satz: "Nur die allerdümmsten Kälber, wählen iheren Metzger selber..."

Weitere Infos zur Gesundheitsreform aus den Kobinet-Nachrichten

22.07.2003 - 17:34
Scharfe Kritik an Gesundheits«reform»
Berlin (kobinet) Als sozial unausgewogen kritisieren heute die großen Sozialverbände die sogenannten Eckpunkte zur Gesundheits«reform». Mit der gestern als Ergebnis der «Konsensgespräche» gefundenen Kompromisslinie zwischen der Regierung und den Unionsparteien verabschiede man sich endgültig vom Prinzip der solidarischen Krankenversicherung.

«Die vorgestellten Vorschläge sind eine Absage an überfällige Strukturreformen und ein Kniefall der Politik vor den Kartellen von Ärzteschaft und Pharmalobbyisten», sagte die Vorsitzende des Paritätischer Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Barbara Stolterfoht, die als Gesundheitsexpertin auch der Rürup-Kommission angehört. «Die Bürger werden künftig abgezockt. Sie zahlen den Preis für eine mut- und kraftlose Gesundheitspolitik. Das ist keine Gesundheitsreform», so Stolterfoht weiter. Gerade arme und chronisch kranke Menschen gehörten zu den Opfern der geplanten Neuerungen. Der DPWV forderte unterdessen in einem eigenen Konzept radikale Strukturreformen. Dazu gehöre die Einführung einer Bürgerversicherung, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsbemessung.

Nach Ansicht des Sozialverbands VdK Deutschland ist die Reform eine Zumutung für Rentner, chronisch Kranke und behinderte Menschen. Der VdK werde prüfen, ob er seine Unterschriftenaktion gegen die einseitigen Belastungen in der Krankenversicherung ausweite, kündigte Verbandspräsident Walter Hirrlinger an: «Wir werden eine unsoziale Politik nicht hinnehmen und wissen dabei Millionen Versicherte auf unserer Seite.» Gefordert wird stattdessen eine Positivliste mit allen wirksamen Arzneimitteln, Verträge der einzelnen Ärzte mit den Krankenkassen, um die Kosten zu drücken und Strukturveränderungen mit denen die Ausgaben auf der Seite der Leistungsanbieter gebremst würden.

«Wenn den Politikerinnen und Politikern nicht endlich etwas Besseres einfällt, als den Versicherten ständig ins Portemonnaie zu greifen und damit die Kosten einfach nur zu verlagern, steht in zwei Jahren die nächste Reform auf der politischen Tagesordnung», sagt die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SOVD), Marianne Otte, voraus. Dauerhaft sinkende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten nur durch eine umfassende Strukturreform erreicht werden. Hierzu gehörten insbesondere die Beseitigung längst erkannter Defizite im deutschen Gesundheitswesen, die Bereitstellung des medizinischen Fortschritts für alle Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung der Position und der Rechte von Patientinnen und Patienten sowie die Steigerung der eher mittelmäßigen medizinischen Qualität und der konsequente Ausbau der Prävention.

Im einzelnen sehen die Eckpunkte folgende Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor:

Zuzahlungen: Künftig sollen von den Versicherten bei allen Leistungen zehn Prozent, mindestens fünf und höchstens zehn €uro, zugezahlt werden. Bei Arzt und Zahnarzt beträgt die Zuzahlung jeweils zehn €uro pro Quartal und Behandlung. Bei Behandlung auf Überweisung entfällt die Gebühr. Die Zuzahlung im Krankenhaus soll für höchstens 28 Tage im Jahr täglich zehn €uro betragen. Für alle Zuzahlungen gilt weiterhin die gesetzliche Höchstgrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken ein Prozent. Kinderfreibeträge können abgezogen werden.

Zahnersatz: Die Bürger müssen eine Zusatzversicherung abschließen und können dabei zwischen gesetzlichen und privaten Kassen wählen, denn ab 2005 soll der Zahnersatz nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden.

Krankengeld: sollen die Bürger ab 2007 allein und ohne Arbeitgeberzuschuss versichern und zusätzlich einen Pauschalsatz von 0,5 Prozent zahlen.

Streichung: Die meisten Taxifahrten zur ambulanten Behandlung sollen nicht mehr bezahlt werden. Gestrichen werden auch Sterbegeld, Sterilisation aus nicht-medizinischen Gründen und Entbindungsgeld. Sehhilfen erstattet die Kasse nur noch für Jugendliche bis 18 und schwer Sehbehinderte. Künstliche Befruchtung wird nur noch eingeschränkt bezahlt. Eine Reihe von rezeptfreien Medikamenten wird nicht mehr bezahlt.

Beiträge: Der durchschnittliche Beitragssatz soll ab 2004 zunächst nur um 0,8 Prozent auf 13,6 Prozent sinken. Ab 2007 soll er 13 Prozent betragen. Die Arbeitnehmer müssen 6,93 Prozent tragen, die Arbeitgeber 6,08. Rentner mit zusätzlichen Einkünften müssen in Zukunft höhere Beiträge zu gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Auf Betriebsrenten und Alterseinkünfte aus selbstständiger Tätigkeit gilt der volle Beitragssatz.

Ärzte: Müssen Fortbildungsnachweise erbringen. Die ärztlichen Honorare insgesamt werden auf feste Preise umgestellt. Steigende Ärztezahlen sollen ab 2007 nicht mehr automatisch zu höheren Kassenausgaben führen, wenn dies nicht durch vermehrte Krankheitsfälle gerechtfertigt ist. Die Kassen müssen Hausarztmodelle anbieten. Für Versicherte ist die Teilnahme freiwillig. Krankenhäuser können sich teilweise an ambulanter Behandlung beteiligen. Arbeitszeiten in den Kliniken sollen reduziert werden.

Pharmaunternehmen: Für neue Medikamente ohne erkennbaren Zusatznutzen soll es die günstigeren Festbeträge geben. Versandapotheken werden zugelassen. Apotheker dürfen bis zu drei Filialen haben. Die Preisbindung für rezeptfreie Mittel entfällt, Reimporte müssen günstiger abgegeben werden.

Patienten: sollen durch einen Patientenbeauftragten besser vertreten werden und beim Arzt auf Wunsch eine Quittung bekommen. Eine fälscherungssichere Patientenkarte soll 2006 eingeführt werden. Bei nachgewiesener Vorsorge sollen die Krankenkassen einen finanziellen Bonus einräumen dürfen. Tarife mit Beitragsrückerstattung oder Selbstbehalt bei niedrigerer Prämie sollen für freiwillig Versicherte möglich sein. Ambulante Behandlungen im EU-Ausland werden bezahlt. Nur für Klinikaufenthalte im EU-Ausland ist eine Genehmigung der Kasse nötig. hjr
Massive Kritik kommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Nach einem morgen erscheinenden Bericht des Berliner «Tagesspiegel» hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer angekündigt, er werde dem «Gesundheitskompromiss» nicht zustimmen. Bevor man den Patienten in die Tasche greife, müsse man erst einmal bei Qualität und Wirtschaftlichkeit zu besseren Ergebnisse kommen, fordert Schmidbauer. hjr


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© 2003 www.kobinet-nachrichten.de (Quelle)

Hallo Sophie, ich finde Deine Kritik berechtigt. Auch ich finde die Gesundheitsreform so nicht in Ordnung. Soviel Eigenbeteiligung der Patienten. Wozu dann überhaupt noch eine Kasse? An der einen Ecke wird der Beitrag zur Krankenversicherung gesenkt und an anderer Stelle durch Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln und höherer Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten usw. wieder draufgeschlagen. Das ist nicht in Ordnung. Die chronisch Kranken haben da das Nachsehen. Ich finde auch, dass man vor allen Dingen als HC-Patient ziemlich lange auf OP's warten muss. Zuletzt habe ich bis zu Druckmessung schon fünf Wochen gewartet. Wenn man Pech hat, passiert in der Zwischenzeit was und die OP hat sich erledigt. Das wäre für die Kasse dann wahrscheinlich in der heutigen Zeit zukünftig dann wohl noch ein Glücksfall?! Ich weiss nicht, wo das ganze noch enden soll. Das führt doch unweigerlich in ein Disaster. Aber wir können eh nichts daran ändern. Ich wünsche Dir auf jeden Fall weiterhin alles Gute!!
Viele Grüße
Rita

Hallo Zusammen!

Was auf uns zukommen wird:

-10 € Praxisgebühr pro Quartal
-bis 300 € pro Krankenhausaufenthalt!
-bis 10 € Zuzahlung pro Medikament
-ab 2007 alleinige Krankengeldversicherung durch den Arbeitnehmer
-ab 2005 Privatisierung des kompletten Zahnersatzes

Eine sog. Überforderungsklausel SOLL dafür sorgen, dass die Betreffenden nicht mehr als
2 % ihres BRUTTOeinkommens im Jahr für ihre Gesundheitskosten aufbringen müssen.


Solidargemeinschaft ade - Kranke und Behinderte müssen zu großen Teilen selbst für ihre Krankheitskosten in Zukunft aufkommen!

Ursprünglich war unser Gesundheitssystem als "Solidargemeinschaft" angelegt worden und das mit gutem Grund. Das Prinzip die gesunde Masse kommt auch für eine kranke Minderheit auf, denn eins sollte niemand vergessen - es kann jeden morgen treffen, auch wenn das von den meisten "Gesunden" immer schön verdrängt wird.

Und wenn schon eine Gesundheitsreform sein muß, an der eingentlich keiner Zweifel hat (um z.B. die Lohnnebenkosten zu senken), warum dann nur so einseitig, auf dem Rücken von Kranken und Behinderten??? Wo zahlen Chefärzte ihren Beitrag, Pharmaindustrie, Hilfsmittelhersteller, Selbständige und Beamte? Wozu brauchen wir fast 400 Krankenkassen mit ihren leitenden Angestellten/Beamten und ihren Dienstkarossen? Wozu soviel Verwaltung und Bürokratie? Wo bleibt die Transparenz für Patienten bei den Arztabrechnungen, die Abrechnungsbetrug von wahrscheinlich nicht wenigen Ärzten verhindern könnte? Hier zokt eine große Schar von Lobbyisten das Gesundheitssystem ab - und zwar auf Kosten von Patienten die auf das Gesundheitssystem unfreiwillig angewiesen sind.

Und ist es denn ein Wunder, wenn nur noch die Hälfte der Bevölkerung in das Solidarsystem einzahlt, dass es pleite geht? Wohl nicht! Mit wirklicher Struckturreform hat die jetzige Gesundheitheitsreform von Ulla und Horst jedenfalls nichts zu tun! Die goldene Kuh wird wohl noch solange weiterleben, bis das System zusammenbricht und viele Patienten das Leben gekostet hat.

Den Zahnersatz finde ich persönlich da noch das kleinste Übel, denn da müssen sich zumindest alle gleichermaßen zusätzlich versichern- nicht nur Kranke und Behinderte. Fragt sich allerdings nur, ob diese von einer solchen privaten Krankenversicherung ausgeschlossen werden, auch wenn ihre Behinderung nichts mit ihren Zähnen zu tun hat.

Fakt ist, dass ich mit HC schon lange merke, dass z.B. an HC-Patienten sehr deutlich versucht wird zu sparen, wenn man lange Wartezeiten auf Operationen, trotz massiver Hirndruckprobleme in Kauf nehmen muss und dann - auch wenn es nach der OP noch nicht in Ordnung ist, schnell wieder "rausgeschmissen" wird. Nicht selten war ich dann als Notfall 3 Tage später zwangsläufig wieder drin. Fragt sich nur, wann es mal zu spät ist und schief geht. Die Konsequenzen tragen dann jedenfalls weder Ärzte noch Politiker, sondern nur die Betroffenen selbst!

Sonja